Allgemeine Geschäftsbedingungen der Servivum Isik & Baber GbR

§ 1 Allgemeines

  1. Für alle Verträge über Webhosting und damit im Zusammenhang stehender Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Servivum Isik & Baber GbR, nachfolgend „Servivum“ genannt, vertreten durch ihre einzelvertretungsberechtigten Gesellschafter, die Herren Philip Isik und Patrick Baber, geschäftsansässig in Kurfürstenstr. 56, 10785 Berlin, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten stets in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Ergänzend hierzu ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) anzuwenden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).

  3. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit Servivum diese nicht schriftlich anerkennt.

  4. Es wird darauf hingewiesen, dass Servivum als autorisierter Reseller („Wiederverkäufer“) des Webhosting-Angebots der Hetzner Online GmbH agiert.

  5. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwingend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hetzner Online GmbH (http://www.hetzner.de/hosting/legal/agb) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, die damit Bestandteil des Vertrages zwischen Servivum und dem Kunden werden. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Servivum gelten ausdrücklich nicht die genannten Preise der Hetzner Online GmbH.

  6. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Domain-Endungen“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains sowie der Vorgehensweise bei Domain-Streitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kunden und Servivum sind, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die entsprechenden Vergabebedingungen, nachzulesen unter http://www.servivum.com/domains/conditions.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Servivum erstellt für den Kunden ein bedarfsgerechtes und individuell abgestimmtes Angebot, an das sich Servivum für einen Zeitraum von zwei Wochen bindet.

  2. Innerhalb der vorgenannten Frist von zwei Wochen hat der Kunde das Angebot zu prüfen und die Annahme des Angebotes verbindlich zu erklären. Mit fristgerechtem Zugang der Annahmeerklärung kommt der Vertrag zwischen Servivum und dem Kunden zustande.

  3. Erfolgt die Annahmeerklärung nicht innerhalb der vorgenannten Frist von zwei Wochen, ist Servivum berechtigt, das Angebot ggf. anzupassen und ein neues Angebot zu unterbreiten.

§ 3 Leistungsumfang und Leistungspflichten

  1. Soweit Vertragsgegenstand die Registrierung von Domainnamen ist, schuldet Servivum lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain, von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch Servivum bestätigt worden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass Servivum keinen Einfluss auf die Domainvergabe hat und daher für die tatsächliche Zuteilung des bestellten Domainnamens keine Haftung und Gewährleistung übernimmt.

  2. Die Hetzner Online GmbH gewährleistet für die Infrastruktur ihrer Rechenzentren eine Netzwerkverfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Entsprechend gewährleistet Servivum gegenüber dem Kunden eine Erreichbarkeit der Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von Servivum oder der Hetzner Online GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störung des Netzbetriebs etc.), nicht zu erreichen ist. Servivum und die Hetzner Online GmbH sind dazu berechtigt, im Falle einer Gefährdung der Sicherheit des Netzbetriebes oder der Aufrechterhaltung der Netzintegrität den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend zu beschränken.

  3. Im Falle einer vorhersehbaren Störung der Netzwerkverfügbarkeit informiert Servivum den Kunden umgehend nach Bekanntwerden über die Unerreichbarkeit der Server.

  4. Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus dem vom Kunden angenommenen Angebot.

  5. Technische Limitationen sind in den System-Policies geregelt, die unter http://www.servivum.com/hosting/legal/system-policies eingesehen oder angefordert werden können.

  6. Soweit technische Supportleistungen in dem dem Vertragsschluss zugrundeliegenden Angebot nicht enthalten sind, werden solche von Servivum nur dann erbracht, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird.

  7. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

§ 4 Datensicherheit

  1. Sofern der Kunde Daten an Servivum übermittelt, ist er dazu verpflichtet, Sicherheitskopien herzustellen. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an Servivum zu übermitteln.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder beauftragten Änderung an den Daten eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

  3. Servivum stellt dem Kunden zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung sowie ein Passwort zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jede unberechtigte Verwendung des Passwortes. Der Kunde hat Servivum unverzüglich darüber zu informieren, soweit er Kenntnis davon erlangt, dass einem unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist.

Soweit ein unbefugter Dritter durch eine von dem Kunden zu vertretende unberechtigte Nutzung des Passwortes Leistungen von Servivum in Anspruch nimmt, haftet der Kunde gegenüber Servivum auf Nutzungsentgelt sowie Schadensersatz.

Im Verdachtsfall hat der Kunde daher die Möglichkeit, ein neues Passwort anzufordern, das Servivum dem Kunden schnellstmöglich zusendet.

§ 5 Mitwirkung des Kunden, veröffentlichte Inhalte, Rechte Dritter

  1. Der Kunde steht dafür ein, dass das Servivum zur Verfügung gestellte Datenmaterial zur Umsetzung des Angebotes geeignet und in einwandfreiem Zustand ist und keine Rechte Dritter der Durchführung entgegenstehen.

  2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift bzw. als fremde Inhalte zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sich darüber hinaus weitere gesetzliche Kennzeichnungspflichten z. B. aus dem Telemediengesetz (TMG) oder Telekommunikationsgesetz (TKG) ergeben können, zu deren eigenverantwortlichen Prüfung und Einhaltung der Kunde verpflichtet ist.

  4. Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder in sonst einer Weise gegen geltendes Recht verstoßen.

    Das Einstellen und Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen, verfassungsfeindlichen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Im Falle eines Verstoßes ist Servivum dazu berechtigt, den Zugriff des Kunden zu sperren. Gleiches gilt, soweit der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Dies gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.

    Servivum ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden und dessen Internetpräsenzen auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

  5. Servivum weist darauf hin, dass die Versendung von Spam-Mails untersagt ist. Dies umfasst insbesondere das Versenden oder Versenden lassen unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern.

    Verletzt der Kunde die vorgenannten Pflichten, ist Servivum berechtigt, den Zugriff des Kunden umgehend zu sperren.

  6. Der Kunde stellt Servivum von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, soweit Servivum von Dritten infolge Verletzungen der vorgenannten Pflichten sowie von Patent- und Urheberrechten, dem Recht am eigenen Bild oder sonstigen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder strafrechtlicher Normen bezüglich des von dem Kunden eingestellten oder hinterlegten Inhaltes in Anspruch genommen wird. Dies bezieht sich auch auf alle Erfüllungsgehilfen oder Sonderfachleute, die von Servivum eingesetzt werden.

§ 6 Haftung

  1. Servivum übernimmt keine Haftung für indirekte und unmittelbare Schäden sowie Folgeschäden (einschließlich Datenverlust) oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich von Servivum oder der Hetzner Online GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störung des Netzbetriebs etc.).

  2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Servivum nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Dies gilt auch für alle Erfüllungsgehilfen von Servivum.

    Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

  3. Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in § 5 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet der Kunde Servivum gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstandenen direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, Servivum von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, soweit Servivum von Dritten infolge Verletzungen der unter § 5 genannten Pflichten sowie von Patent- und Urheberrechten, dem Recht am eigenen Bild oder sonstigen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder strafrechtlicher Normen bezüglich des von dem Kunden eingestellten oder hinterlegten Inhaltes in Anspruch genommen wird. Dies bezieht sich auch auf alle Erfüllungsgehilfen oder Sonderfachleute, die von Servivum eingesetzt werden. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Servivum von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§ 7 Rechnungsstellung und Zahlungen

  1. Für das Webhosting-Angebot von Servivum gelten die individuell vereinbarten Preise. Die jeweils gültigen Preise für zusätzlich zu vergütende technische Supportleistungen sind unter www.servivum.com einsehbar.

  2. Rechnungsstellung und Abrechnung erfolgen ausschließlich über Servivum.

  3. Nutzungsentgelte für Webhosting werden monatlich jeweils zum 1. des Monats fällig, Entgelte für Domains und SSL-Zertifikate jährlich. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Lastschrift. Der Kunde ermächtigt Servivum, die Nutzungsentgelte über das vom Kunden angegebene Konto einzuziehen.

    Sonstige Leistungen von Servivum, wie z. B. technische Supportleistungen etc., werden durch gesonderte Rechnung abgerechnet. Der in Rechnung gestellte Betrag ist innerhalb von 14 Tagen auf das dort angegebene Konto zu entrichten.

  4. Rechnungen werden als Anhang per E-Mail zugestellt. Wird eine Zustellung per Brief gewünscht, ist Servivum berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

  5. Erfolgen Zahlungen nicht rechtzeitig, so schuldet der Kunde den gesetzlichen Verzugszins. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, betragen die Verzugszinsen 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz, handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt der Verzugszins 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz.

  6. Servivum ist berechtigt, für jede Mahnung Pauschalkosten in Höhe von 5,00 € zu berechnen.

  7. Im Falle einer Rücklastschrift ist der Kunde verpflichtet, Servivum den dadurch entstandenen Schaden zu erstatten. Servivum erhebt einen Pauschalschadensersatz pro Rücklastschrift in Höhe von 7,00 €.

§ 8 Sicherheitseinbehalt

Ein Sicherheitseinbehalt ist ausgeschlossen.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen Servivum nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden von Servivum anerkannt oder diese gerichtlich festgestellt worden oder entscheidungsreif ist.

  2. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, soweit diese aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

  3. Leistet der Kunde trotz Fälligkeit und zweifacher Mahnung keine Zahlung, ist Servivum dazu berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

  2. Beide Seiten haben das Recht, den Vertrag jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende – ohne Angabe von Gründen – zu kündigen. Eine Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf der jeweils vereinbarten Mindestvertragslaufzeit möglich.

    Eine Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.

  3. Eine Kündigung kann nur schriftlich per Brief, Telefax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Option zur Verfügung steht (derzeit nicht).

  4. Überdies ist Servivum dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, soweit der Kunde erheblich und/oder trotz Abmahnung gegen die ihm obliegenden Pflichten gemäß § 5 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten. In diesem Falle ist Servivum dazu berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden umgehend zu sperren.

§ 11 Übertragung und Veräußerung von Rechten

  1. Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf es hierfür der Zustimmung von Servivum. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Telefax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Option zur Verfügung steht (derzeit nicht). Bei einer Übertragung per Brief oder Telefax müssen der bisherige und der neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

  2. Der Kunde ist hingegen nicht berechtigt, einem Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an dem ihm von Servivum bereitgestellten Webspace einzuräumen. Ein Wiederverkauf (Re-Reselling) durch den Kunden an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

  3. Nach Beendigung des Vertrages ist Servivum berechtigt, die Domain des Kunden freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

§ 12 Fernabsatzgesetz, Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Kunden das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Ihr Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Widerruf ist zu richten an:

Servivum Isik & Baber GbR,
Kurfürstenstr. 56, 10785 Berlin, Deutschland,

oder per Telefax an: +49 30 85730507,
oder per E-Mail an: info@servivum.com.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ihre Servivum Isik & Baber GbR (Ende der Widerrufsbelehrung)

§ 13 Datenschutz

  1. Servivum verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich zweckgebunden und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die bei Vertragsabschluss angegebenen persönlichen Daten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten) werden von Servivum ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Diese Daten werden von Servivum vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

  2. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Servivum nur für Informationsschreiben zu den Vertragsverhältnissen, für die Rechnungszustellung sowie gegebenenfalls für Zahlungserinnerungen und, sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege.

  3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Servivum über ihn gespeichert wurden, und er hat insoweit das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von Servivum ist dessen Geschäftssitz in Berlin.

  2. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand Berlin. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt und sein Wohnsitz oder sein gewöhnlichen Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt und wirksam.

  4. Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

Stand: 22.09.2015